Die Letzte macht das Licht aus.
Stoppt den Sparhaushalt!
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, besuchte die AWO-Beratungsstelle. Sie hörte sich die Argumente an, die gegen die Kürzung der Ausgaben für die verschiedenen Migrationsdienste geplant sind und versprach Unterstützung.
Zum Hintergrund:
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor.
Es ist geplant, Programme und Dienste der freien Wohlfahrtspflege insgesamt um 25 Prozent zu kürzen. Dieser Plan trifft auch die Arbeiterwohlfahrt, wenn er nicht im parlamentarischen Verfahren verhindert wird.
Haushaltsentwurf hat soziale Wirklichkeit nicht im Blick
Wir müssen feststellen, dass der Haushaltsentwurf die soziale Wirklichkeit nicht im Blick hat: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben – und das aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind („schwarze Null“). Die Kürzungen würden dazu führen, dass junge Menschen wichtige Unterstützung verlieren und ihrer Chancen beraubt werden.
Wir fordern: Integrationsangebote nicht kaputtsparen
Wichtige Integrationsangebote werden kaputtgespart. Dadurch werden die Zugänge zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt erschwert. Auch Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung.
Falls jetzt nicht gegengesteuert wird, geht das Licht aus. Wenn der Haushaltsentwurf in der aktuellen Form bestätigt wird, hat das einschneidende Auswirkungen auf die Erbringung zahlreicher sozialer Dienstleistungen und auf die Aufrechterhaltung essentieller sozialer Infrastrukturen.
Weitere Informationen folgen in Kürze.
